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WNA September 2016

www.wirtschaft-neckar-alb.de 58 die Hängepartie bei der erbschaft- steuer geht weiter. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss ran. Nachdem der Bundestag das neue Erbschaftsteuerrecht Ende Juni be- schlossen hatte, stoppten die Länder den Gesetzentwurf im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde mit ei- ner „grundlegenden Überarbeitung“ beauftragt. Die IHK-Organisation und andere Wirtschaftsverbände konnten im Gesetzgebungsverfahren erreichen, dass im neuen Gesetz zumindest die Bewertung von eigentümer- und fami- liengeführten Unternehmen realisti- scher geregelt werden soll. Werden die die Wirtschaft kann sich vorstel- len, flüchtlinge betrieblich auszu- bilden, braucht dafür aber rechts- sicherheit, fordert der dIHK. In der Anhörung des Bundestagsaus- schusses für Arbeit und Soziales zum Integrationsgesetzentwurf wies Mar- kus Kiss auf die Bedeutung der dualen Ausbildung zur Arbeitsmarktintegra- tion von Flüchtlingen hin. Wie zuvor in der schriftlichen Stellungnahme machte der DIHK-Ausbildungsexper- schutzschild Der neue EU-US-Datenschutzschild ist seit 1. August in Kraft. Dahinter verbirgt sich der neue Rahmen für den transatlantischen Austausch personen- bezogener Daten zu kommerziellen Zwecken. Damit werden die Forderun- gen des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt, der in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die zuvor geltende Safe-Harbor-Regelung für ungültig er- klärt hatte. Unternehmen in den USA unterliegen nun strengeren Auflagen zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern. unterhändler Michel Barnier, ehemaliger französi- scher Minister und EU-Kommissar, wurde von EU-Kommissionspräsident Juncker zum Chefunterhändler der EU für den „Brexit“ ernannt. Barnier ist dem Kommissionspräsidenten di- rekt unterstellt und wird seinen Dienst am 1. Oktober 2016 antreten. rückmeldungen Die EU-Kommission will Bürger und Unternehmen besser über die Mög- lichkeiten des europäischen Binnen- markts informieren. Über das neue „Zentrale Digitale Zugangstor“ sollen alle Informationen bereitgestellt wer- den, die benötigt werden, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten oder dort Geschäfte zu machen. Die EU- Kommission hat dazu eine Konsulta- tion gestartet. Rückmeldungen sind erwünscht: tinyurl.com/hq4af9q. euroPaneWs te deutlich, dass Rechtssicherheit eine wichtige Voraussetzung für die Ein- stellung junger Geflüchteter ist. Die vom DIHK geforderte und inzwischen von der Bundesregierung beschlosse- ne 3+2-Regel (drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre anschließende Be- schäftigung) sei für die Betriebe des- halb eine essentielle Maßnahme. Au- ßerdem müssten die Instrumente der Ausbildungsförderung mit Abschluss des Ausbildungsvertrages sofort zur Verfügung stehen. typischerweise bei diesen Betrieben vorliegenden Verfügungsbeschrän- kungen nachgewiesen, soll ein Ab- schlag von bis zu 30 Prozent auf das be- günstigte Betriebsvermögen erfolgen. Auch bei der Bewertung des Betriebs- vermögens anhand des so genannten „Vereinfachten Ertragswertverfahrens“ wurden Verbesserungen erreicht. Ins- gesamt könnte so eine praxisgerechtere Bemessungsgrundlage der Erbschaft- steuer entstehen. Der Vermittlungsaus- schuss wird nun das im Gesetzentwurf geregelte Verschonungskonzept noch- mals prüfen. Das Bundesverfassungs- gericht hatte 2014 den Gesetzgeber mit Korrekturen beauftragt. erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss und immer noch kein ende Beschäftigung von flüchtlingen rechtssicherheit ist wichtig Foto:MonkeyBusiness-Fotolia.com | Info & Praxis | Berlin & Brüssel

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