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WNA September 2016

Wirtschaft Neckar-Alb | September 2016 33IHK-Report | Neu im Ehrenamt Die IHK-Vollversammlung berief diese Firmenvertreter in die Fach- ausschüsse und Regionalgremien: IHK-Finanz- und Steuerausschuss • Susana Martin de Vidales, Inter- stuhl Büromöbel GmbH & Co. KG IHK-Handelsausschuss • Bernd Muchow, Müller-Galerie, Erwin und Reinhard Müller Grundstücks GmbH & Co. KG, Reutlingen IHK-Gremium Zollernalbkreis • Benjamin Wurm, Volksbank Albstadt eG, Albstadt Die IHK-vollversammlung spricht sich gegen eine verschärfung der Gewährleistung im Handel mit ver- brauchern aus. Die EU-Kommissi- on plant, die so genannte Beweis- lastumkehr von sechs Monaten auf zwei Jahre zu verlängern. Bisher ist es so: Stellt der Käufer an seiner online erworbenen Ware einen Mangel fest, muss der Verkäufer in- nerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang beweisen, dass der Mangel erst nach diesem entstanden ist, etwa durch Verschleiß oder falsche Handhabung. Künftig soll diese Be- weislastumkehr zwei Jahre, also wäh- rend der gesamten Gewährleistungs- frist, gelten. Das würde die Stellung der Verkäufer deutlich verschlechtern. Bewährt in der Praxis „Je länger ein Gegenstand in Ge- brauch ist, desto höher ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Defekt auf einen Bedienungsfehler, unsach- gemäße Verwendung oder Verschleiß zurückzuführen ist“, sagt IHK-Justi- tiar Dr. Jens Jasper. Die IHK-Vollver- sammlung lehnt den Vorschlag daher ab. „Wir können nicht erkennen, dass sich die bisherige Lösung in der Praxis nicht bewährt hätte“, so Jasper. Stationärer Handel betroffen? Dazu kommt: Die jetzt für den On- line-Handel geplante Neuregelung könnte in einem nächsten Schritt auch auf den stationären Handel übertragen werden. Die IHK Reutlingen wird die regionalen Abgeordneten bitten, sich in dieser Angelegenheit für die Belan- ge der Wirtschaft stark zu machen. IHK-SERvICE Dr. Jens Jasper, 07121 201-115, jasper@reutlingen.ihk.de IHK-vollversammlung Keine verschärfung für verkäufer Bundestag und Bundesrat haben das Integrationsgesetz verab- schiedet. Es klärt unter anderem, dass Flüchtlinge für die Zeit einer Ausbildung sowie bei Weiterbe- schäftigung geduldet sind. Konkret erhalten Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer danach im Betrieb bleibt und weiterbeschäftigt wird, er- hält ein Aufenthaltsrecht für zwei Jah- re. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche eine weitere Duldung für sechs Mo- nate. Die Industrie- und Handelskam- mern hatten sich intensiv für die so genannte „3+2-Regel“ für die Ausbil- dung von Flüchtlingen eingesetzt. Mit der Regelung bekommen Firmen die nötige Rechtssicherheit. Die Meisten sind unter 25 Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Mona- te, um einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird sowie bei Verurteilung wegen ei- ner vorsätzlichen Straftat. Außerdem gilt: Wird eine Ausbildung abgebro- chen, muss der Ausbildungsbetrieb dies binnen einer Woche an die Aus- länderbehörde melden. Geht er dieser Verpflichtung nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. IHK-SERvICE Beatrix Andriof, 07121 201-199, andriof@reutlingen.ihk.de Integrationsgesetz regelt Ausbildung von Flüchtlingen Firmen bekommen Sicherheit Dr. Jens Jasper, 07121201-115, Beatrix Andriof, 07121201-199,

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