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WNA Juni 2016

Wirtschaft Neckar-Alb | Juni 2016 49 Leserbriefe | Berlin & Brüssel | Info & Praxis | Ihre meinung! Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung des Unterzeichners wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leser- briefe abzudrucken sowie Beiträge zu kürzen. Leserbriefe können Sie per E-Mail an die Redaktion von „WNA | Wirtschaft Neckar-Alb“ (presse@reut- lingen.ihk.de) senden. Leserbrief zu Beleidigungen Kleinkariert zu „Drei Fragen zu... Beleidigun- gen“ in wnA 5/2016 schreibt Dr. rudolf H. Seuffer, reutlingen. Prof. Knape sagte im Interview unter anderem: „US-Amerikaner halten die bei uns entstandene Debatte für lä- cherlich, weil dort die Freiheit der po- litischen Bewertung und Meinung das höchste Gut ist. Eine Rechtsschutz- versicherung, die sich auf diesem Feld betätigen würde, wäre bei uns bald pleite, weil wir in Europa noch emp- findlicher sind und die Grenzen der Meinungsfreiheit noch enger ziehen.“ Laut Statista.com wurden 2014 in Deutschland 225.098 Fälle von Belei- digungen polizeilich erfasst. 1995 wa- ren es noch 115.240 Fälle. In 20 Jahren eine Verdoppelung! In Großbritan- nien gibt es pro Jahr null bis drei Ge- richtsverfahren wegen Beleidigungen. Die Europäer auf der Insel sind eben nicht so kleinkariert wie die Deut- schen. Ich plädiere schon lange dafür, Beleidigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Plötzlich hätten Polizei und Justiz Zeit, Geld und Personal für wichtigere Dinge des Lebens. Und man könnte Steuern sparen – wie- der einmal. Unglaublich, dass bei den diversen Amtsübergaben wichtiger Oberstaatsanwälte und Gerichtspräsi- denten in Anwesenheit der jeweiligen (horribile dictu!) Justizminister diese Chance zur Produktivitätssteigerung von Justiz und Polizei nie thematisiert wird. Kleines Karo eben! zugang frei Alle Behörden in der EU müssen in Zu- kunft für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen, insbesondere für blinde, gehörlose und schwerhörige Menschen. Etwa 80 Mil- lionen Menschen in der EU sind von einer Behinderung betroffen. neuer Pass Die Kommission möchte Hürden für den grenzüberschreitenden Dienst- leistungsverkehr beseitigen und einen Dienstleistungspass einführen. Zu die- sem Vorschlag kann man auf der Web- seite der EU seine Meinung abgeben. tinyurl.com/heebftv. euroPAnewS Das Kabinett hat den vom Bundes- wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewa- chungsrechtlicher Vorschriften be- schlossen. Der Entwurf sieht unter an- derem erweiterte Auskunftsrechte für Behörden und die Einführung eines Sachkundenachweises für den Bewa- chungsunternehmer sowie für leiten- des Bewachungspersonal in Flücht- lingsunterkünften vor. Zudem soll bis zum 31. Dezember 2017 ein zentrales elektronisches Bewacherregister ge- schaffen werden. Im Vorfeld wurden die Vorschläge vom DIHK unterstützt. Insbesondere das Register ist geeig- net, IHK-Sachkunde- und Unterrich- tungsbescheinigungen zu verifizieren. Der DIHK warnt allerdings davor, weitere gesetzliche Verschärfungen und höhere Anforderungen im Bewa- chungsrecht zu regeln, ohne dabei die Vollzugseite personell und finanziell aufzustocken. Bewachungsgewerbe Das register kommt Foto: Andrey Popov - Fotolia.com

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