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WNA Juni 2016

Wirtschaft Neckar-Alb | Juni 2016 43 Recht & Steuern | Info & Praxis | REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART nutzt ein Arbeitnehmer über einen längeren zeitraum während der Ar- beitszeit den dienstlichen Internet- anschluss exzessiv, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündi- gung. Das hat das Landesarbeitsgericht Ber- lin-Brandenburg im Fall eines Grup- penleiters Konstruktion entschieden, der über einen Zeitraum von 30 Ar- beitstagen 40 Stunden private Inter- netnutzung betrieben hatte. Der Ar- beitgeber hatte die Privatnutzung in Ausnahmefällen während der Arbeits- pausen gestattet. Zum Nachweis der Privatnutzung hatte der Arbeitgeber die Verlaufsdaten in der Chronik des Internetbrowsers ausgewertet. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Grund für eine außeror- dentliche Kündigung vorliege, weil bei der privaten Internetnutzung grund- sätzlich die Arbeitspflicht verletzt wer- de. Die Privatnutzung dürfe die Erbrin- gung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege umso schwerer, als dadurch zeitlich und inhaltlich die Arbeitspflicht verletzt werde. Vorlie- gend seien 16.369 Internetseiten auf- gerufen worden und selbst bei Abzug von Pausen mindestens 24,86 Stunden Privatnutzung angefallen. Die ausge- werteten Einträge der Chronik des In- ternetbrowsers dürften im Kündigungs- schutzprozess herangezogen werden. Es bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. (Urteil des Landesarbeitsge- richts – LAG – Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016; Az.: 5 Sa 657/15) IHK-SerVIce Dr. Jens Jasper, 07121 201 115, jasper@reutlingen.ihk.de Kündigung wegen privater Internetnutzung exzessives Surfen nicht erlaubt Foto: fizkes - Fotolia.com Anzeige ___ Dr. Jens Jasper, 07121201115,

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