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WNA Mai 2016 - Bekanntmachungen

www.wirtschaft-neckar-alb.de 66 | Bekanntmachungen Bekanntmachungen Satzung für die Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Reutlingen hat am 5. April 2016 auf Grund von §§ 1 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezem- ber 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 34 i Absatz 2 Nummer 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2572) geändert worden ist und Abschnitt 1 der Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (Immobiliardarlehensvermitt- lungsverordnung – ImmVermV) folgende Prüfungsordnung beschlossen: § 1 Sachkundeprüfung Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensvermittlung IHK Der Nachweis der Sachkunde gemäß § 34 i Absatz 2 Nummer 4 der Gewer- beordnung kann durch eine Prüfung nach Maßgabe der folgenden Bestim- mungen erbracht werden. § 2 Zuständigkeit Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch die Industrie- und Han- delskammern. Der Prüfling kann bei jeder Industrie- und Handelskammer zur Sachkundeprüfung antreten, soweit die Industrie- und Handelskam- mer die Sachkundeprüfung anbietet. § 3 Berufung von Prüfern undZusammensetzung von Prüfungsausschüssen (1) Die IHK errichtet einen oder mehrere Prüfungsausschüsse für die Sachkundeprüfung. Sie kann gemeinsame Prüfungsausschüsse mit anderen IHKs errichten. (2) Die IHK beruft die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Dauer von längstens fünf Jahren. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen auf den Prüfungs- gebieten sachkundig, mit der aktuellen Praxis der Immobiliardarle- hensvermittlung und -beratung durch eigene Erfahrung vertraut und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (4) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der Prüfungsausschuss wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellver- treter. Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder, wenigstens aber drei Mitglieder, mitwir- ken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (5) Die §§ 83, 84, 86 und 89 LVwVfG Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung finden entsprechende Anwendung. Bei der Sach- kundeprüfung darf nicht mitwirken, wer Angehöriger des Prüflings nach § 20 Abs. 5 VwVfG ist. (6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, wird für bare Auslagen, Zeitversäumnis und sonstigen Aufwand in sinngemäßer Anwendung der §§ 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 6 und 16 des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der jeweils gültigen Fassung eine an- gemessene Entschädigung gezahlt. (7) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung des Betroffenen aus wichtigem Grunde abberufen werden. § 4 Prüfungstermine, Anmeldung zur Prüfung (1) Die IHK bestimmt Ort und Zeitpunkt der Prüfung sowie die Zusammen- setzung des Prüfungsausschusses und gibt die Prüfungstermine und An- meldefristen in geeigneter Form rechtzeitig bekannt. (2) Die Anmeldung erfolgt in der von der IHK vorgegebenen Form. Dabei hat der Prüfling anzugeben, ob er von dem praktischen Prüfungsteil gem. § 3 Abs. 5 ImmVermV befreit ist. Dies ist schriftlich durch (a) Vorlage der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1, § 34e Abs. 1, § 34f Abs. 1 oder § 34h Abs. 1 der Gewerbeordnung oder (b) einen Sachkundenachweis im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 4 der Gewerbeordnung oder einen diesem nach § 19 Abs. 1 der Versiche- rungsvermittlungsverordnung gleichgestellten Abschluss oder (c) einen Sachkundenachweis im Sinne des § 34f Abs. 2 Nummer 4 der Gewerbeordnung oder (d) einenSachkundenachweis nach § 34h Abs. 1Satz 4 inVerbindung mit § 34f Abs. 2 Nummer 4 der Gewerbeordnung nachzuweisen. (3) Die Entscheidung über den Prüfungstag, den Prüfungsort, den Prü- fungsablauf und die erlaubten Hilfsmittel sind dem Prüfling rechtzeitig mitzuteilen. § 5 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Verschwiegenheit (1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. (2) Im praktischen Teil der Prüfung können jedoch anwesend sein: a.) beauftragte Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht, b.) Mitglieder eines anderen Prüfungsausschusses für die Sachkun- deprüfung „Geprüfter Fachmann/-frau für Immobiliardarlehensver- mittlung IHK“ , c.) Vertreter der Industrie- und Handelskammern, d.) Personen, die beauftragt sind, die Qualität der Prüfung zu kon- trollieren, oder e.) Personen, die in einen Prüfungsausschuss berufen werden sollen. Diese Personen dürfen nicht in die laufende Prüfung eingreifen oder in die Beratung über das Prüfungsergebnis einbezogen werden. (3) Unbeschadet bestehender Informationspflichten, insbesondere ge- genüber der IHK, haben die Mitglieder des Prüfungsausschusses und sonstige mit der Prüfung befasste Personen über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren. § 6 Belehrung, Befangenheit (1) Zu Beginn des jeweiligen Prüfungsteils wird die Identität der Prüf- linge festgestellt. Die Prüflinge sind nach Bekanntgabe der Prüfer zu befragen, ob sie von ihrem Recht zur Ablehnung eines Prüfers wegen Be- sorgnis der Befangenheit gemäß §§ 20 und 21 VwVfG Gebrauch machen wollen. (2) Für Mitglieder des Prüfungsausschusses gilt entsprechend § 20 Absatz 4 VwVfG. (3) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteii- sche Ausübung des Prüfungsamtes zu rechtfertigen, oder wird von einem Prüfling das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat die be- troffene Person dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prü- fung dem Prüfungsausschuss. (4) Über einen Befangenheitsantrag entscheiden die Prüfer des Prü- fungsausschusses ohne Mitwirkung des betroffenen Prüfers. Bei Stim- mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Richtet sich der Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden, so ist mindestens eine Zweidrittelmehrheit der anderen Prüfer erforderlich. Wird einem Be- fangenheitsantrag stattgegeben, so soll der Prüfling zum nächsten Prü- fungstermin eingeladen werden, sofern der ausgeschlossene Prüfer nicht sogleich durch einen anderen Prüfer ersetzt oder der Prüfling einem an- deren Prüfungsausschuss zugeteilt werden kann. Besteht die Besorgnis der Befangenheit bei allen Prüfungsausschussmitgliedern, so hat die IHK zu entscheiden. § 7 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (1) Unternimmt es ein Prüfling, das Prüfungsergebnis durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zur beeinflussen oder leis- tet er Beihilfe zu einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch, liegt eine Täuschungshandlung vor. (2) Wird während der Prüfung festgestellt, dass ein Prüfling eine Täu- schungshandlung begeht oder einen entsprechenden Verdacht hervor- ruft, ist der Sachverhalt von der Aufsichtsführung festzustellen und zu protokollieren. Der Prüfling setzt die Prüfung vorbehaltlich der Entschei- dung des Prüfungsausschusses über die Täuschungshandlung fort.

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