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WNA Juni 2015

www.wirtschaft-neckar-alb.de 50 | Info & Praxis | Recht & Steuern AgB sind unerlässlich fallstricke vermeiden Aus Kostengründen scheuen viele unternehmen die erstellung Allge- meiner Liefer- und einkaufsbedin- gungen. Warum die AgB aber uner- lässlich sind, zeigt rechtsanwalt christian Weber am 1. Juli bei der IHK reutlingen. Ein häufig vorgebrachtes Argument der Unternehmen sei, so Rechtsanwalt Christian Weber, von der Reutlinger Kanzlei Dr. Kroll & Partner mbB, dass die eigenen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) unnötig seien, da man sich bei den Verhandlungen mit den eigenen AGB sowieso nicht durchsetzen könne, sie im Zweifelsfall entweder unwirksam seien oder durch die AGB der Gegenseite aufgehoben werden würden. Die Einwände der Unternehmer haben durchaus ihre Berechtigung. „Nichts desto trotz ist es sinnvoll und gerade im internationalen Handel notwendig, AGB, die auf die Situation des jeweili- gen Unternehmens angepasst sind, so- wohl für den Einkauf als auch den Ver- kauf vorzuhalten“, so Christian Weber. Strenge Vorgaben un-Kaufrecht Selbst wenn die eigenen AGB nur dazu dienen, aufgrund einer umfassenden Abwehrklausel zu verhindern, dass die AGB des Vertragspartners einbe- zogen werden, haben sie bereits ihren Zweck erfüllt. Soweit es darüber hin- aus gelingt, die eigenen AGB wenigs- tens zum Teil durchzusetzen, weil die Abwehrklausel des Vertragspartners unwirksam ist oder die AGB des Ver- tragspartners nicht wirksam einbezo- gen wurden, hat der Unternehmer ei- nen nicht zu unterschätzenden Vorteil erzielt. Allerdings helfen auch sorg- fältig erstellte AGB nicht, wenn diese nicht wirksam einbezogen werden. Gerade im Auslandsgeschäft bestehen hier weitestgehend unbekannte Fall- stricke. So sind die AGB in der Ver- trags- oder Verhandlungssprache, die in der Regel nicht die deutsche Spra- che ist, vorzuhalten. Schließlich richtet sich die Einbeziehung der AGB im in- ternationalen Bereich nach den stren- geren Vorgaben des UN-Kaufrechtes, übrigens unabhängig davon, ob die Anwendung des UN-Kaufrechts aus- geschlossen wurde oder nicht. Der Termin „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den (internationalen) Handel“, 1. Juli, 13.30 bis 17 Uhr, IHK-Forum Reutlingen. IHK-SerVIce Christoph Müller, 07121 201-198, c.müller@reutlingen.ihk.de für eine ordentliche Kündigung. In sei- ner Begründung weist das Gericht da- rauf hin, dass die abredewidrige Nut- zung der Firmenkreditkarte für private Zwecke ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht auf Vermögensinteressen des Arbeitge- bers darstelle. Allerdings rechtfertige nicht jeder Pflichtverstoß unmittelbar eine Kündigung. Ein solcher Verstoß sei nicht so schwerwiegend, dass er bei einmaligem Vorkommnis die Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses recht- fertige. Vorliegend komme aber hinzu, dass der Arbeitnehmer die privaten Aufwendungen verschwiegen und überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine firmenkredit- karte, um dienstlich bedingte Kos- ten zu begleichen, ist eine private nutzung nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die- ses Verbot, kann eine Kündigung ge- rechtfertigt sein. Das hat das Landes- arbeitsgericht Nürnberg im Fall eines Vertriebsingenieurs für chemische An- lagen entschieden, der in erheblichem Umfang private Aufwendungen mit der Firmenkreditkarte beglichen und dem Arbeitgeber nicht erstattet hatte. Der Arbeitgeber nahm das zum Anlass nicht erstattet habe. Zudem habe der Arbeitgeber in einem Gespräch aus- drücklich auf das Verbot hingewiesen und die unverzügliche Erstattung der bisher aufgelaufenen privaten Beträ- ge gefordert. Da dies nicht erfolgt sei, liege ein so schwerwiegender Vertrags- verstoß vor, dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Nürn- berg vom 03. Februar 2015; Az.: 7 Sa 394/14.) IHK-SerVIce Dr. Jens Jasper, 07121 201-115, jasper@reutlingen.ihk.de Kündigung gerechtfertigt Keine private nutzung der firmenkreditkarte Christoph Müller, 07121201-198, Dr. Jens Jasper, 07121201-115,

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