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WNA Juni 2015

www.wirtschaft-neckar-alb.de 18 | Im Gespräch ,handfeste wirtschaftliche Interes- sen der Verlage: Mit Neuigkeiten aufzuwarten und schneller als die Konkurrenz zu sein. Unter diesen Umständen fließen die Infor- mationen nicht optimal. Auch Staatsanwälte haben emotiona- le Momente. Diese können nur über die Arbeit der Pressestelle he- rausgefiltert werden. Es muss hier genau analysiert werden, damit nicht ungeschickt agiert wird. WNA: Nicht nur die Medien, auch die vernetzten Vielen bilden sich ihre Meinung und äußern die auch auf Twitter & Co. Nachdem das Edathy- Verfahren eingestellt wurde, kochte die Volksseele und die Kanäle liefen heiß. Ist social media schon eine fünf- te Gewalt? Eisele: Das geht mir zu weit. Letzt- endlich sind das Fakten, mit denen alle umgehen müs- sen. Solche Fälle, wie Kachelmann, Wulff, Edathy, sind sehr komplex. Die Einschätzung der Rechtslage ist für Journalisten ohne ju- ristischeAusbildungschonsehrschwie- rig und für den Nutzer solcher Medien noch viel mehr. Gerade der Fall Edathy ist ein schönes Beispiel hierfür. Das Ge- richt hat absolut im Rahmen des Ge- setzes entschieden. Herr Edathy wur- de meines Erachtens weder bevorzugt noch benachteiligt. Die Einstellung des Verfahrens ist kein Skandal, wurde aber zu einem gemacht. WNA: Was in den Gerichtssälen pas- siert, ist auch immer ein Seismograf für den Wandel in der Gesellschaft. Wenn sehr viele empört sind, zu Recht oder Unrecht, muss darauf nicht reagiert werden? Eisele: Hier ist die Politik gefragt. Na- türlich war die Empörung nach dem Edathy-Urteil groß. Das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wurde bereits zuvor von zwei auf drei Jahren Freiheitsstrafe angehoben. Nun wird anlässlich des Falles diskutiert, das Strafmaß auf sogar bis zu fünf Jah- re anzuheben. Das ist sowohl eine Fol- ge von Forderungen von Verbänden als auch des Prozesses der öffentlichen Diskussion. WNA: Nicht nur auf gesellschaftliche Änderungen, auch auf technische Neuerungen müssen gesetzliche Ant- worten gefunden werden. Eisele: Manchmal kommt auch bei- des zusammen, wie etwa bei der Kin- derpornografie. Früher wäre es nicht möglich gewesen, in diesem großen Stil Fotos zu tauschen. Entsprechendes gilt auch für Fotos, die geeignet sind, das Ansehen der abgebildeten Person zu schädigen. Diese können mit gro- ßer Reichweite in sozialen Netzwerken gepostet wer- den, was nun auch unter Stra- fe gestellt wurde. Problematisch ist der weite In- terpretationsspielraum dieser Neure- gelung. In Hannover fragte mich ein Landtagsabgeordneter der Grünen, ob es sein soziales Ansehen schädigen könnte, wenn er mit einem Sportwa- gen abgelichtet wird. Die Grenzen zu ziehen fällt schwer. Man denke im Zusammenhang mit technischen Neu- erungen auch Datensicherheit oder Vorratsdatenspeicherung. WNA: Halten Sie diese für legitim? Eisele: Ich denke, der Nutzen ist in gewisser Weise limitiert und der Um- fang der erfassten Daten relativ groß. Das sind tatsächliche Aspekte. Recht- lich gesehen geht es um die Möglich- keit der Strafverfolgung und das Per- sönlichkeitsrecht. Und wie es meistens so ist, liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Wer die Vorratsdaten- speicherung seiner Daten verhindern möchte, der wird Wege finden, diese zu umgehen. Es kann sein, dass man eine terroristische Straftat verhindern kann, muss aber nicht sein. Umge- kehrt ist es nicht wünschenswert, dass man massiv in das Persönlichkeits- recht eindringt, um kleinere Strafta- ten aufzudecken. Die Speicherung hat eine gewisse Berechtigung, aber nicht im exzessiven Maße. WNA: Aktuell befasst sich das Gericht in Lüneburg mit dem Fall des ehema- ligen SS-Manns Oskar Gröning, der „Buchhalter von Ausschwitz“. Ist das strafrechtlich relevant oder wird eine Frage der Moral erörtert? Eisele: Es geht nicht um Moral. Für das Vertrauen in ein Rechtssystem ist es wichtig, dass Straftaten verfolgt werden. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass Mord nicht verjährt. In diesem Fall wird, wie bei jedem an- deren auch, der lange zeitliche Abstand der Verhandlung zur Tat als auch der Umstand, dass der Täter Reue zeigt, Be- rücksichtigung finden. Grundsätzlich ist das Verhältnis des Rechts zur Moral sehr komplex. Reine Moralwidrigkei- ten werden nicht verfolgt. Aber es gibt viele Überschneidungen. Was unmora- lisch ist, kann auch strafbar sein. WNA: Apropos unmoralisch: Bei Ver- mögenden entsteht schnell der Ein- druck, sie können sich vor Gericht freikaufen. Ist das so? Eisele: Dieser Eindruck schwirrt seit Jahrzehnten im Raum. Ich den- ke nicht, dass es derzeit so ist. Auch weniger Vermögende zahlen ebenso Geldbußen für die Einstellung von Strafverfahren, hier fließt mit- unter weniger Geld. Hier gilt, was ich immer sage: Ich habe großes Vertrauen in die deut- sche Justiz, dass jeder einzel- ne Fall zutreffend behandelt wird. „Die Einstellung des Edathy- Verfahrens ist kein Skandal, wurde aber zu einem gemacht.“ Grafik:reeel-fotolia.com

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