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WNA Juni 2015

17Im Gespräch | Wirtschaft Neckar-Alb | Juni 2015 wirklich jede Neuigkeit weitergegeben werden darf. Der europäische Gerichts- hof für Menschrechte hat auf einen ganz wichtigen Gesichtspunkt hinge- wiesen: Die Unschuldsvermutung muss stets gewahrt werden. Es läuft letztlich immer auf eine Abwägung hinaus – das Grundrecht der Pressefreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. WNA:Wie gelingt der Balanceakt zwi- schen Transparenz und Schutz der Intimsphäre des Einzelnen? Eisele: In 99 Prozent der Fälle funk- tioniert die Zusammenarbeit zwi- schen Presse und Staatsanwaltschaft gut, gerade auf lokaler Ebene. Lokale Tageszeitungen respektieren es, wenn Informationen aus bestimmten Grün- den nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt Staatsanwaltschaften, die auf den Umgang mit Medien sehr gut vor- bereitet sind. Insgesamt gibt es aber einiges an Verbesserungsbedarf, wie die Fälle der vergangenen Zeit gezeigt haben. Immer dann, wenn die Medien stark insistiert haben. WNA: Aber es reicht doch nicht, auf die sensationslüsternen Medien zu zeigen. Eisele: Der Druck ist bei den spekta- kulären Fällen auf allen Seiten enorm. Hier geht es letztlich nicht mehr nur um Informationen, sondern auch um Vita Professor Dr. Jörg Eisele (geboren am 26. September 1969 in Schwä- bisch Gmünd) ist Rechtswissenschaftler für Deutsches und Europäi- sches Straf- und Strafprozessrecht, sowie Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, wo er im Jahr 1991 das Studium aufnahm, promovierte und habilitierte. Er folgte einem Ruf nach Konstanz, kehrte 2013 aber nach Tübin- gen zurück. Als Herausgeber und Autor ist er für mehrere juristische Zeitschriften tätig, sowie als Gutachter wie beispielsweise im EnBW- oder Edathy-Untersuchungsausschuss. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der Lebendspendekommission der Bezirksärztekammer Südwürttemberg. WNA: Die Liste der Promi-Prozesse der letzten Jahre ist lang – Kachel- mann, Hoeneß, Wulff, Edathy – und das Medieninteresse groß. Warum ist die Öffentlichkeit so fasziniert davon? Eisele: Wenn es um Prominente geht, ist die Neugier groß. Zudem ist die Öf- fentlichkeit an Kriminalstraftaten im- mer interessiert. Zivilrechtliche Fälle finden hingegen seltener Beachtung. Das ist auch im Fernsehen zu sehen: Wenn es um Recht geht, handelt es sich – wie beispielweise beim Tatort – um Kriminalfälle. Es gab Versuche, das Zivilrecht in Fernsehsendungen stärker in den Fokus zu rücken – das hat aber nicht lange funktioniert. WNA: Diese Aufmerksamkeit ist nicht unbedingt von Vorteil. Wie un- abhängig können Richter sein, wenn Journalisten das Urteil schon längst gefällt haben? Eisele: In diesen Fällen kommen Stück für Stück Nachrichten, ich spre- che nicht von Wahrheiten, ans Licht und werden von den Medien sofort be- wertet. Die Unschuldsvermutung wird durch scheinbare Fakten geschwächt, die noch gar nicht belegt sind. Es ist natürlich, dass die Presse gewisse Be- wertungen vorweg nimmt, zugunsten oder zulasten des Angeklagten. Auch Richter können sich davon nicht ganz frei machen, aber es gehört zur Tätig- keit des Richters, nur darauf zu achten, was in der Hauptverhandlung zu Tage gefördert wird. Empirische Untersu- chungen zeigen aber, dass dies sehr schwer ist und viele Richter geben zu, dass diese Form der Berichterstattung sehr wohl Wirkung entfaltet. WNA: Wie gehen Staatsanwälte damit um? Eisele: Auch Staatsanwälte müssen sich von diesem Druck der Medien befreien, auch wenn es schwer fällt. Gerade zu Beginn des Ermittlungsver- fahrens ist die „Nachfrage“ der Medien groß. Hinzukommt, dass die Medien selbst recherchieren und mitunter die Staatsanwaltschaft mit Ergebnissen konfrontieren, die diese selbst noch nicht kennen. WNA: Die Rolle der Staatsanwalt- schaft war zuletzt in der Kritik. Im Prozess um Wulff sowie Edathy steht der Staatsanwalt unter dem Verdacht, vertrauliche Informationen weiterge- geben zu haben. Eisele: Wenn diese Vermutung belegt wäre, dann wäre dies ein großes Prob- lem. Möglicherweise wurden interes- sengesteuert Nachrichten gestreut, um eine gewisse Stimmung zu erzeugen. Aber auch die Verteidigung streut na- türlich Informationen, bei der Staatsan- waltschaft ist es aber deshalb ein Prob- lem, da ein Geheimnisverrat vorliegen kann. Eigentlich ist es im Interesse aller, dass solche Informationen vorab nicht durchgestochen werden. Dafür sollte es auch klarere Regeln geben. WNA: Handhabt das bislang jedes Ge- richt individuell? Eisele: Es gibt zwar Handreichungen, aber wenige gesetzliche Regelungen, wie mit Medien umgegangen werden soll. Es wäre wünschenswert, wenn es klarere Regeln geben würde. Zu wel- chem Zeitpunkt darf über was infor- miert werden? Es ist auch fraglich, ob

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